Von Betrunkenen und Trinkern – der feine Unterschied

Der Fall könnte in der Fülle ähnlich gelagerter Vorkommnisse verschwinden, führte aber zu einer grundsätzlichen Gerichtsentscheidung.
Folgendes war geschehen: Ein zum Unfallzeitpunkt 61-jähriger Autofahrer fährt auf gerader Strecke zu weit links, es kommt zu einer Kollision mit dem Gegenverkehr.

Bei dem Alkoholtest, der im Rahmen der Unfalluntersuchung durchgeführt wird, stellt sich heraus, dass der Unfallfahrer zum Zeitpunkt der Kollision einen Blutalkoholwert von mindestens 1,49 Promille gehabt haben muss. Der untersuchende Arzt stellt fest – dies wird für den weiteren Verlauf der Angelegenheit von Wichtigkeit sein – dass der Fahrer keinerlei Anzeichen von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt.

Im folgenden Strafprozess trat ein Sachverständiger auf, der dieses Phänomen auf die enorme Alkoholgewöhnung des Angeklagten zurückführte. Das Gericht erließ ein Urteil wegen fahrlässiger Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs. Neben einer Geldstrafe wurde die Fahrerlaubnis entzogen, wobei eine Sperrfrist von fünf Monaten festgelegt wurde.

Verweigerte Wiedererteilung
Als der betroffene Fahrer einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellte, wurde von Seiten des Landratsamtes ein medizinisch-psychologisches Gutachten als Grundlage der Entscheidung verlangt. Dagegen klagte der Betroffene, hatte aber in zwei Instanzen (VG und VGH) mit seiner Klage keinen Erfolg.

Die Sperrfrist ist ein Mindestzeitraum
Laut Auffassung des Senats ist die Sperrfrist als ein Zeitraum zu verstehen, in dem – auf Grund einer begangenen Straftat – der Fahrer grundsätzlich ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu bewegen. Nach Verstreichen dieser Frist steht die Fahrerlaubnisbehörde nach Richtermeinung in der Pflicht – es besteht also kein Ermessensspielraum – eine MPU anzufordern.

Grundsätzlich ist der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde wegen Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr keine repressive Maßnahme, mit der zurückliegende Verkehrsverstöße bestraft werden sollen. Sinn der Maßnahme ist vielmehr, den potentiell gefährlichen Fahrer von der Teilnahme am Straßenverkehr abzuhalten. Daher ist es nur logisch, dass vor der Rückgabe des Führerscheins abgeklärt wird – eben durch eine MPU – wie sich der Betroffene in Zukunft verhalten wird und ob er in der Lage sein wird, Alkoholkonsum und Autofahren zu trennen.

1,6 Promille-Grenze und Gesamtumstände
Eine Alkoholfahrt mit einem Pegel unter 1,6 Promille ist allein noch kein Grund, eine MPU anzufordern – dies sahen auch die Richter so. Ab 1,6 Promille, wo der Verdacht besonderer Alkoholfestigkeit im Raum steht, ist eine MPU zwingend.
Liegt der Wert darunter, wie im behandelten Fall, sind die Gesamtumstände zu würdigen. Und die sprachen, wie schon von einem Arzt festgestellt, für eine hohe Alkoholgewöhnung des klagenden Ex-Führerscheinbesitzers.

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