Sind Radar- Blitzwarner erlaubt?

Die meisten Verkehrsteilnehmer, die ein Kraftfahrzeug führen, wären gerne darüber informiert, an welchen Stellen die örtlich zuständige Verkehrspolizei ihre Tempokontrollen durchführt. Obwohl jedem klar ist, dass notorische, rücksichtslose Raserei zu verurteilen ist, weil durch derartig achtloses Verhalten andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, wollen auch ganz normal Auto- oder Motorradfahrer nicht unverhofft von einem „Blitzer“ überrascht werden.

Schon eine verhältnismäßig geringe, durch kurzfristige Unaufmerksamkeit dem Tacho gegenüber verursachte Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einer empfindlichen Geldbuße und einem „Punktgewinn“ in Flensburg führen.

Der moderne Stand der Technik ermöglicht es längst, mit Hilfe von handlichen Geräten Radarwellen und andere Hinweisfaktoren auf Geschwindigkeitsmessgeräte aufzunehmen und in Form einer konkreten, punktgenauen Warnung an den Fahrer weiterzugeben.

Fraglich ist jedoch, ob das Mitführen und das Benutzen solcher Geräte in Deutschland rechtlich zulässig sind. Die dafür einschlägige Rechtsnorm ist in der Straßenverkehrsordnung zu finden.

In § 23 Absatz 1 StVO werden technische Geräte untersagt, die zum Anzeigen oder zum Stören von Verkehrsüberwachungsanlagen bestimmt sind.
Neben dem Benutzen wird auch das „ betriebsbereite Mitführen“ eines solchen Warngerätes untersagt.

Die Formulierung wird dem immer größer werdenden Angebot an Warngeräten und –funktionen nicht mehr gerecht. Auslegungsversuche sorgen für weitgehende Orientierungslosigkeit darüber, ob es rechtmäßig ist, sich vor Radar- und Blitzgeräten warnen zu lassen, oder ob und wann sich der Kraftfahrzeugführer ordnungswidrig verhält.

Die Skala der Möglichkeiten reicht vom einfachen Abhören der Verkehrsnachrichten spezieller Radiosender, die Blitzerstandorte veröffentlichen, bis hin zum technisch aufwändigen Spezialgerät, mit dessen Hilfe ein Radargerät gestört oder kurzzeitig außer Funktion gesetzt werden kann.
Radiohören ist selbstverständlich legal und außerdem sehr wünschenswert, weil auf diesem Wege wichtige Verkehrsdurchsagen ihren Adressaten finden. Behördlich Maßnahmen, zu denen eine Geschwindigkeitskontrolle gehört, unbefugt zu beeinflussen oder zu verhindern, ist auf jeden Fall illegal und wird mindestens als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Zwischen diesen sicheren Polen bewegen sich verschiedene handelsübliche Radarwarngeräte, warnende Software für Smartphones und Navigationsgerät und verschiedene Applikationen. Als Beurteilungsmaßstab wird die im Gesetz benutzte Formulierung „ ein Gerät … dass dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und zu stören“ angesehen.
Wer also, wenn er von der Polizei kontrolliert wird, Geräte einsatz- und griffbereit bei sich führt, die keine andere Funktion haben, als Blitzer anzuzeigen und möglicherweise sogar zu beeinflussen, der kommt um ein Bußgeldverfahren kaum herum.

Er muss außerdem mit Beschlagnahme und späterer Vernichtung des Gerätes rechnen. Bei Geräten wie Smartphones oder Navigationsgeräten, deren Leistungsschwerpunkt in anderen Bereichen liegt, kommt es im Einzelfall darauf an, ob die konkrete Benutzung der Warnfunktion nachweisbar ist.
Das Mitführen allein dürfte in diesen Fällen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Am Besten ist es immernoch man hält sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen und braucht sich nicht um solche Hilfsmittel zum Rasen zu kümmern!

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