Nicht jeder Trunkenheitsfahrt folgt die MPU

Wer vom Strafgericht wegen Trunkenheitsfahrt verurteilt wird und die Fahrerlaubnis verliert, muss nicht automatisch zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, wenn er einen neuen Führerschein beantragt. Der Tatbestand einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB ist immer dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeugführer mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille bei der Verkehrsteilnahme angetroffen wird.

Strafrechtlich ist es dabei nicht von Bedeutung, ob es sich um eine einmalige Tat oder um ein bereits wiederholt geahndetes Delikt handelt. Neben der Strafe wird der Verkehrsrichter in den meisten Fällen von der Möglichkeit Gebrauch machen, dem Angeklagten gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen. Selbst dann, wenn es sich um einen erstmaligen Fehler gehandelt hätte, wäre die nachgewiesene Trunkenheitsfahrt in diesem Zusammenhang immer ein ausreichender Grund, um an der Eignung des Verkehrsteilnehmers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu zweifeln.

Vorschrift greift erst ab 1,6 Promille

Diese Zweifel reichen allerdings unter bestimmten Umständen nicht dazu aus, die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von einer vorherigen Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.2017 zum Aktenzeichen 3 C 24/15 und zum Aktenzeichen 3 C 13/16 zwei Entscheidungen in Klageverfahren auf Neuausstellung von Führerscheinen verkündet.

Nachdem in beiden Fällen die Vorinstanzen der Führerscheinbehörde Recht gegeben hatten, die vor der Neuausstellung einer Fahrerlaubnis die Vorlage eines MPU-Gutachtens verlangte, gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Begutachtung statt. Die „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“ (FeV) bestimmt in § 13 FeV, dass ab einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille bei der Trunkenheitsfahrt vor der Neuausstellung einer Fahrerlaubnis die Frage der Verkehrseignung gutachterlich zu klären ist.

Kommen bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille bis 1,5 Promille keine zusätzlichen Faktoren hinzu, die an der generellen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Verkehr zweifeln lassen, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des Gesetzeswortlauts keine MPU erforderlich. Zusätzliche Umstände sind Wiederholungen von Trunkenheitsfahrten, begründeter Verdacht der Alkoholgewöhnung oder das Verursachen eines Unfalls. Weil in beiden vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Klageverfahren jeweils nur eine einfache Trunkenheitsfahrt mit 1,28 Promille und 1,13 Promille festgestellt worden war, musste den Klägern ohne vorherige MPU eine neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden.

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