Keine MPU nur wegen hohen Alters oder Hörgerät

Die Ansichten darüber, ob mehr Verkehrsunfälle durch smarte Fahranfänger oder durch behäbige Rentner im Straßenverkehr verursacht werden, gehen auseinander. Manche jüngeren Straßenverkehrsteilnehmer würden am liebsten allen älteren Autofahrern den Führerschein entziehen lassen.
Zu einer derartigen Aktion hatte sich eine Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde im Landkreis Neustadt a.d. Weinstraße hinreißen lassen, als ein betagter Führerscheininhaber mit dem Wunsch vorsprach, seinen alten, nicht mehr schön anzusehenden Führerschein, auf dem außerdem eine längst überholte Adresse zu lesen stand, gegen ein neues Dokument im handlichen Scheckkarten-Format auszutauschen.

Die Bearbeiterin bemerkte bei dem Bürger, der dem Geburtsjahrgang 1930 angehörte, ein Hörgerät. Auf dieses Hörgerät angesprochen, erklärte der Kraftfahrer, der bisher nicht wegen verkehrsgefährdendem Verhalten oder wegen Beteiligung an Unfällen aufgefallen war, dass sein Arzt ihm das Gerät eingestellt hätte und er nun wieder normal gut hören könne. Einmal aufmerksam geworden, verlangte die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Attest über die Hörfähigkeit, die mit Hilfe des fachkundig eingestellten Gerätes erzielt wird. Der Arzt kam zu dem Ergebnis, dass normales, altersgerechtes Hören gegeben sei und dass keine Verkehrsgefährdung vorliege, wenn der Senior mit seinem PKW unterwegs ist.

Aufgrund besonderer Feinheiten in der tabellarischen Darstellung verlangte das Amt ein weiteres Attest, das der Arzt wiederum ausstellte und das zum selben Ergebnis führte, wie das erste Attest. Die Eignung des Hörgeräte-Trägers zum Führen von Kraftfahrzeugen werde nicht beeinträchtigt.

Alter schließt Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht aus

Weil engagierte Bearbeiter bei der Führerscheinstelle dies nicht glauben wollten, erteilten sie dem verkehrstüchtigen Senior die Auflage, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzureichen, bevor ihm der Führerschein wieder erteilt werde. Die für die Durchführung von MPU zuständige Stelle sollte seine Hörfähigkeit ganz besonders prüfen. Der ältere Bürger erfüllte diesmal die Auflage nicht fristgerecht, so dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm den Führerschein wegen „nicht nachgewiesener Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“ entzog. Dagegen legte er Widerspruch ein und erhielt Recht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.Weinstraße erklärte die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Beschluss vom 28.01.2016 für unwirksam (Aktenzeichen 3 L 4/16 NW). Die Richter stellten klar, dass der Verdacht, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen könnte fehlen, nicht allein durch das Lebensalter des Betroffenen oder durch die Tatsache, dass er ein Hörgerät trägt, entstehen kann. Etwas anderes gilt natürlich bei Beteiligung an einem Unfall oder bei auffälligem Verhalten im Verkehr. Kommen zum Alter noch körperliche Mängel, die nicht, wie das nachlassende Hörvermögen, durch fachmännisch eingestellte Geräte kompensiert werden, kann die Entscheidung im Einzelfall auch anders ausfallen.

Ein Gedanke zu „Keine MPU nur wegen hohen Alters oder Hörgerät

  • 30. Dezember 2016 um 15:18
    Permalink

    Es muß ja nicht gleich sein, das man sich ein Gutachten der Rechtspsychologie einholt, um am Straßen Verkehr teilzunehmen, eine gewisse Kontrolle von Seiten des Staates halte ich hier aber, wie es übrigens von vielen Ländern schon verlangt wird, schon für nötig. Jeder wird von sich selbst behaupten, das er noch absolut fit ist, doch sollte man z.B. ab einem gewissen Alter alle Jahre zum Sehtest. Für die Sicherheit Aller

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*