Hohe Geldstrafe für Urkundenfälschung in betrügerischer Absicht bei MTU-Verfahren

Vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Bautzen wurde wegen Herstellung gefälschter Befundberichte und Urinscreenings bei zahlreichen MTU-Verfahren verhandelt. Bei den beiden Angeklagten handelte es sich um den 39-jährigen gelernten Straßenbauer Andreas von E. sowie den 60-jährigen Diplompsychologen Andreas S. Ihnen wird vorgeworfen, in gemeinschaftlicher Tatbegehung falsche Untersuchungsberichte und Befunde bewusst erstellt zu haben, um für die jeweils Betroffenen gegen Zahlung eines vereinbarten Geldbetrages ein positives Ergebnis der MTU zu gewährleisten. Die manipulierten Therapiebescheinigungen sollen dabei absprachegemäß von Andreas von E. gefertigt worden sein.

Formulierungshilfen erhielt er dabei jeweils vom fachkundigen Diplompsychologen. Der hatte es im Übrigen vorgezogen, sich mit einer Krankmeldung der Anwesenheitspflicht bei der mündlichen Verhandlung zu entziehen. Die Angaben von Andreas S., sich zur notwendigen ärztlichen Betreuung in ein Weimarer Krankenhaus gegeben zu haben, wurden seitens des vorsitzenden Richters noch während der Verhandlung überprüft. Die Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an den Angaben von Andreas S. geäußert, da die übermittelte Krankmeldung aus einer Bibliothek versandt worden war. Die Anwesenheit von Andreas S. im genannten Klinikum wurde dabei bestätigt.

Das Schöffengericht hatte über den Einspruch der beiden Angeklagten gegen die bereits erlassenen Strafbefehle zu entscheiden. Aufgrund der Abwesenheit eines Angeklagten wurde eine Verfahrensabtrennung beschlossen und nur gegen Andreas von E. verhandelt. Der zeigte sich geständnisbereit. Er erklärte, im Jahr 2010 selbst vom Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahren unter Drogeneinfluss betroffen gewesen zu sein.

Dabei lernte er den mitangeklagten Diplompsychologen kennen, der die Einreichung gefälschter Unterlagen für die anstehende MTU vorschlug. Nach dem gelungenen Vorhaben überzeugte er Andreas S. davon, die Fälschungen besser ausführen zu können. Dadurch entstand eine Geschäftsbeziehung, in der zahlreiche Unterlagen von Andreas von E. mit inhaltlicher Unterstützung durch den Diplompsychologen gefälscht wurden. Als Gegenleistung erhielt Andreas von E. jeweils 500 Euro vom Mitangeklagten. Dem Duo wurde zum Verhängnis, dass Andreas von E. im Rahmen einer Drogenkontrolle an der tschechischen Grenze auffiel.

Bei der darauffolgenden Wohnungsdurchsuchung wurden die Ermittler mit einem aufgefundenen Koffer auch in Sachen MTU-Betrug fündig. Andreas von E. wurde vom vorsitzenden Richter des Schöffengerichts zu 250 Tagessätzen je 35 Euro verurteilt. Mit der Feststellung der Verhandlungsfähigkeit nach Verlassen des Krankenhauses wird über einen neuen Verhandlungstermin entschieden werden.

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