Gerichtsentscheidung des VGH Baden-Württemberg lässt Führerscheinbehörden über früheres Anordnen der MPU nachdenken

Nicht immer ist eine Gesetzesänderung erforderlich, bevor sich die rechtlichen Folgen eines Delikts verschärfen können. Auch wenn in Deutschland kein angelsächsisches „case law“ gilt, haben die Gerichte die Möglichkeit, durch konsequente Auslegung von Vorschriften eine neue Handhabung von Vorschriften durchzusetzen. Wird die Auslegungsweise vom zuständigen Obergericht bestätigt, verfestigt sich die Entscheidungspraxis.

Dieses Phänomen kann gerade bei der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration ein Fahrzeugführer damit rechnen muss, zu einer MPU geladen zu werden, beobachtet werden.

Die Verwaltungsgerichte in Baden Württemberg sind dazu übergegangen, schon ab einer gemessenen Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille die Anordnung einer verkehrspsychologischen Begutachtung zu billigen. Die meisten Verwaltungsrichter in den übrigen Bundesländern halten zurzeit noch an der bisherigen Rechtsprechungspraxis fest, die erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auch dann, wenn keine verschärfenden Kriterien hinzukamen, vorsah.

Zwischen 1,1 Promille und 1,6 Promille Alkohol im Blut musste der Betroffene nur dann damit rechnen, zur MPU geschickt zu werden, wenn es zu einem Unfall oder anderweitigen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gekommen war oder wenn er schon mehrfach wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss aufgefallen war.
Schon im Januar 2014 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner zum Aktenzeichen 10 S 1748/13 getroffenen Entscheidung ausgeführt, dass ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille bereits der Entschluss, noch zu fahren, als missbräuchlich anzusehen sei.

Der Beginn einer Fahrt nach nicht unerheblichem Alkoholgenuss zeige, dass der Betroffene sich keine ausreichenden Gedanken über die Auswirkungen von Alkohol bei der Verkehrsteilnahme gemacht hat.

Diese Auslegungsweise des „Missbrauchs von Alkohol“ wurde schon vorher in Baden-Württemberg angewendet. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung der Verwaltungsrichter in diesem Bundesland haben sich auch Führerscheinbehörden und Gerichte in Bayern zunehmend für die frühere Anordnung von verkehrspsychologischen Untersuchungen entschieden.
Es ist nicht auszuschließen, dass sich zukünftig immer mehr Führerscheinbehörden dazu entschließen werden, die MPU bereits bei einer einmaligen Auffälligkeit zu verlangen, wenn bei einem Fahrzeugführer ein Blutalkohol von mindestens 1,1 Promille als Anzeichen der absoluten Fahruntüchtigkeit festgestellt wird.

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