Führerscheinentzug nach MPU auch bei Strafurteil ohne Verkehrsbezug möglich

Mängel bei der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen können nicht nur dann vermutet werden, wenn der Betroffene an einem Verkehrsdelikt beteiligt war. Andere, allgemeine Straftaten können darauf hinweisen, dass der Täter wenig Respekt vor Regelungen hat und wenig Rücksicht auf die Belange seiner Mitmenschen nimmt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 8. März 2016 unter dem Aktenzeichen 3 L 168/16.NW entschieden, dass die Entziehung des Führerscheins nach einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz rechtmäßig war. Diese Entscheidung war insofern beachtenswert, weil der gegen den Führerscheinbesitzer erhobene strafrechtliche Tatvorwurf in keinem Zusammenhang zum Führen von Kraftfahrzeugen oder zur Teilnahme am Straßenverkehr stand.
Aggressive Straftat gegen Gesundheit eines Menschen

Der verurteilte Straftäter hatte nach Erkenntnis des Strafgerichts mit einem Luftdruckgewehr auf einen anderen Menschen geschossen. Dabei befand er sich in seiner eigenen, privaten Wohnung. Er stand am offenen Fenster und stellte sich vor, auf eine Schülergruppe zu schießen, die sich auf dem benachbarten Schulhof aufhielt. Dann fiel tatsächlich ein Schuss, der einen Jugendlichen traf. Der Schütze handelte nicht aus einer Bedrohungs- oder Stresssituation heraus. Das zur Tatzeit 13 Jahre alte Tatopfer wurde glücklicherweise nur geringfügig verletzt. Der Schütze wurde unter Berücksichtigung aller Umstände wegen unerlaubten Waffenbesitzes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollziehung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil wurde der zuständigen Führerscheinbehörde zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Verwaltungsbehörde ordnete daraufhin die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) an. Der Gutachter erkannte bei der Untersuchung Mängel, die die Aufarbeitung des Vorfalls durch den zu Begutachtenden betrafen. Er habe versucht, das gefährliche Geschehen zu bagatellisieren und sich damit herausreden wollen, dass er nicht absichtlich abgedrückt habe. Ein Problem mit der Handhabung von Aggressionen erkannte der Betroffene bei sich selbst nicht.

Neigung zum Gesetzesverstoß und Aggression sind mit dem Führen von Kraftfahrzeugen nicht vereinbar

Wer sich so wenig mit der Problematik, eine nicht angemeldete Waffe nicht nur zu besitzen, sondern sie auch ohne jeden nachvollziehbaren Anlass zu benutzen, auseinandersetzt, der darf nach Ansicht der Führerscheinbehörde und des Verwaltungsgerichts im öffentlichen Verkehr auch kein Kraftfahrzeug fahren. Wenn ungebremste Aggression auf mangelnde Bereitschaft, sich an Regeln und Gesetze zu halten, treffen, besteht Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Es ist deshalb nach Meinung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße richtig, dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Zu beachten ist, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis kein Teil der Strafe ist, die durch das Strafgericht ausgesprochen wurde. Es handelt sich vielmehr um Verwaltungshandeln, dass der vorausschauenden Gefahrenabwehr dient.

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