Flensburger Punktesystem – jetzt besser nachzuvollziehen

Umgangssprachlich ist es zwar immer gut, zu „punkten“, aber nicht in Flensburg. Die norddeutsche Stadt Flensburg ist für Kraftfahrer nämlich zum Synonym für die Punkteliste des Verkehrszentralregisters geworden. Hier werden bei festgestellten und mit Bußgeld geahndeten Verkehrsverstößen Punkte eingetragen, deren Häufung Auskunft über das von der betreffenden Person im Straßenverkehr gezeigte Verhalten gibt.

Das Punktesystem dient nicht vorrangig der Bestrafung, sondern der Verkehrssicherheit. Es soll eine erzieherische Wirkung auf Kraftfahrer ausüben, die wissen, dass sich selbst kleinere Regelübertretungen, wenn sie sich häufen, zu einer ernsthaften Gefahr für die Fahrerlaubnis entwickeln können. Häufig ist das Bewusstsein für Fehlhandlungen, die zu Unfällen führen, größer als für solche Verkehrsverstöße, die angeblich keine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Der Rotlichtverstoß bei ruhigem Verkehr in der Nacht bleibt jedoch ein Rotlichtverstoß, und damit bleibt er gefährlich.

Reform von 2014 begrenzt Punktzahl pro Delikt auf 3

Das Flensburger Verkehrszentralregister nimmt dem Verkehrsteilnehmer die Verantwortung dafür ab, seine Regelverstöße selbst werten zu müssen. Die Anzahl der zu erwartenden Punkte ist festgelegt und kann dem aktuellen Bußgeldkatalog entnommen werden. Die letzte Reform der Punkteberechnung trat im Mai 2014 in Kraft. Seither sind die Punkteverteilung und der Eintritt von Folgen, aber auch die Möglichkeiten, Punkte abzubauen, nachvollziehbarer und übersichtlicher geworden.Die Höchstzahl der für ein Delikt zu vergebenden Zähler liegt jetzt bei 3 Punkten. Die Punktemenge sollte für jeden Kraftfahrer vorhersehbar sein, weil drei Punktekategorien eingeführt wurden, die dem Gerechtigkeitsgefühl des durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers entgegenkommen dürften.
1 Punkt wird vergeben, wenn eine schwere Ordnungswidrigkeit begangen wurde;
2 Punkte sind zu verbuchen, wenn bei einer schweren Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot ausgesprochen wurde oder wenn der Verstoß sogar als Straftat zu behandeln war, jedoch nicht mit Fahrverbot geahndet wurde;
3 Punkte werden in Flensburg notiert, wenn eine Verkehrsstraftat nachgewiesen worden ist, die den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigte.

Führerscheinentzug droht schon bei 8 Punkten

Obwohl sich die Regelung wegen der Punkte-Obergrenze von 3 Punkten zunächst wie eine Abmilderung des vorher bestehenden Punktesystems anfühlt, hat die gesamte Reform die Punkteregelung deutlich verschärft. Schon bei einer Punktesumme von 8 Punkten wird jetzt der Führerschein entzogen. Auf diese drohende und für jeden Kraftfahrer sehr einschneidende Folge wird der Verkehrsteilnehmer bereits dann hingewiesen, wenn er mehr als 4 Punkte gesammelt hat. Bei einem Kontostand von 6 oder 7 Punkten wird der Verkehrsteilnehmer verwarnt und gleichzeitig auf Möglichkeiten hingewiesen, positiv auf sein Punktekonto einzuwirken, indem er an einem Fahreignungsseminar teilnimmt. Bevor der 6. Punkt verzeichnet ist, hat der Kontoinhaber die Möglichkeit, durch freiwillige Teilnahme am Seminar sein Punktekonto selbst abzubauen.

Ein weiterer Schritt zu mehr Klarheit ist hinsichtlich der Verjährung von im Flensburger Verkehrs-Zentralregister eingetragenen Punkten erfolgt. Es ist nicht mehr wichtig, wie viele Punkte vorhanden sind, wenn ein neuer Punkt hinzukommt. Jeder Punkt und jede Punktsumme verjährt so, wie die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit oder Straftat verjährt.
Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Verurteilung oder der Rechtskraft des Bußgeldbescheides (bei Ordnungswidrigkeiten).

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