Das kommt nicht in die Tüte!

2014 geriet ein 20-jähriger Automobilist in eine Verkehrskontrolle. Dem jungen Mann wurde Cannabiskonsum nachgewiesen. Als Folge wurde eine Geldstrafe von 500 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer ausgesprochen.

Ende der Entspannungsphase
Über den Stimmungszustand des Jünglings ist nichts bekannt, allerdings dürfte eine Nachricht vom Landratsamt Starnberg nicht zur Entspannung beigetragen haben. Denn dort war man der Meinung, dass der nachgewiesene Cannabiskonsum den jungen Mann grundsätzlich zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet mache. Logischerweise wurde der Führerschein dauerhaft entzogen.

Unerwartet viel Biss
Nun zeigte der Ex-Führerscheinbesitzer plötzlich Biss und zog vor Gericht. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht München wurde allerdings abgewiesen. Der Kläger akzeptierte diese Entscheidung nicht und suchte beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof eine für ihn günstigere Entscheidung. Diese kam Ende April 2017, denn diese Instanz gab dem Kläger recht.

Knackpunkt MPU
Laut Meinung der Richter war das Vorgehen des Landratsamtes unrechtmäßig. Und zwar, weil es den Führerscheinentzug aussprach, ohne vorher eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen. Diese MPU ist nach dem Urteil des Gerichtshofes zwingend notwendig, sobald es um einen dauerhaften Führerscheinentzug geht. Für dieses Urteil ist eine Revision zugelassen. Die Zukunft wird daher zeigen, ob die Sache an eine höhere Instanz verwiesen wird und falls ja, ob diese zu einem abweichenden, aber dann immerhin endgültigen Urteil kommen wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Call Now Button