Bundesverwaltungsgericht: MPU nach „einfacher“ Trunkenheitsfahrt erst ab 1,6 Promille nötig

Kraftfahrer, die die negative Wirkung von Alkohol unterschätzen und in betrunkenem Zustand Auto oder Motorrad fahren, gefährden nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das anderer Verkehrsteilnehmer. Werden sie wegen einer Trunkenheitsfahrt vom Strafrichter verurteilt, dann wird in der Regel auch die Fahrerlaubnis eingezogen. Vor der Neuerteilung kann die Verwaltungsbehörde allerdings nicht immer verlangen, dass der Antragsteller ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Auseinandersetzung mit Alkohol vorlegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.2017 zum Aktenzeichen 3 C 24.15 entschieden, dass die gängige Praxis der Führerscheinbehörden, nach Alkoholfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille grundsätzlich schon eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen, rechtswidrig ist. Dem obersten Verwaltungsgericht waren zwei Fälle zur Entscheidung vorgelegt worden.

Den Beschwerdeführern war die Fahrerlaubnis jeweils durch strafrichterliche Entscheidung abgenommen worden. Zugrunde lagen zwei Trunkenheitsfahrten, einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,28 Promille und einmal mit 1,13 Promille. Weitere Umstände, die zu Zweifeln an der Geeignetheit der Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen Anlass gegeben hätten, lagen nicht vor.

Regel der Fahrerlaubnisverordnung gilt auch nach Gerichtsentscheidung

Die zuständige Verwaltungsbehörde machte in beiden Fällen die antragsgemäße Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig, dass die Antragsteller ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Kraftfahrereignung vorlegen. Die Betroffenen klagten beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, ohne MPU-Auflage einen neuen Führerschein zu erhalten. Nachdem sie in den Vorinstanzen gescheitert waren, erhielten die Kläger beim Bundesverwaltungsgericht Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht wies in seiner Begründung der Entscheidung auf die in der Fahrerlaubnisverordnung festgeschriebene Vermutung hin, dass ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu bezweifeln ist, hin. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Führerschein durch ein Strafgericht eingezogen worden ist. Liegt die Blutalkoholkonzentration unterhalb von 1,6 Promille, müssen weitere Umstände hinzutreten, die an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zweifeln lassen.

Die beiden Kläger, deren Trunkenheitsfahrten Erstvergehen waren, können von der Verwaltungsbehörde die Neuausstellung von Führerscheinen verlangen, ohne ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen zu müssen.

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