Auch Hartz-IV-Empfänger müssen für die Kosten ihrer MPU selber aufkommen

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger wegen Alkohol am Steuer oder aufgrund eines anderen Fehlverhaltens seine Fahrerlaubnis verliert, muss er die Kosten für die MPU aus eigener Tasche bezahlen. Denn das Jobcenter hat nicht die Pflicht, die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheins zu übernehmen.

Diese Tatsache geht aus einem nur kurze Zeit zurückliegendem Urteil des Sozialgerichtes Heilbronn (Az.: S 10 AS 2226/14) hervor. Dort wurde ein Fall verhandelt, in dem ein Mann vor Gericht ging, der von der Polizei mit einem Promillewert von 1,52 beim Autofahren erwischt wurde und daraufhin seinen Führerschein abgeben musste.

Seine Fahrerlaubnis konnte er nur zurückgewinnen, indem er sich einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz MPU) unterzog, die in der Umgangssprache auch als Idiotentest bezeichnet wird.

Die Gesamtkosten für die MPU und die zum Bestehen notwendigen Vorbereitungskurse beliefen sich in diesem Fall auf eine Summe von 2.400 Euro. Der Hartz-IV-Empfänger konnte diese Summe nicht aufbringen und forderte daraufhin, dass das Jobcenter die Kosten für die MPU übernehmen solle. 

Dies wurde vom Jobcenter jedoch abgelehnt, da sich das Jobcenter dazu keineswegs in der Pflicht sah. Daraufhin ging der Mann vor Gericht. Recht bekam er trotzdem nicht, denn das angerufene Gericht urteilte im Sinne des Jobcenters.

Die Begründung: Der Entzug des Führerscheins und alle daraus resultierenden Kosten für den Hartz-IV-Empfänger kamen nur zustande, weil der Mann sich im Straßenverkehr strafbar verhalten hatte. Mit den Leistungen des Jobcenters sollen Hartz-IV-Empfänger lediglich eine Existenzgrundlage für ihr soziokulturelles Leben erhalten, nicht jedoch ihr sozialschädliches Verhalten finanziert bekommen, fassten die ARAG Experten zusammen.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Hartz-IV-Empfänger seine Fahrerlaubnis für die erfolgreiche Jobsuche benötigt oder nicht. Aus diesen Gründen blieb der Mann auf den Gesamtkosten von 2.400 Euro, die er für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung aufbringen musste, sitzen.

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